Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen LeS Elektohandel

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop des Lechner Stefan Elektrohandel Hermann-Hiller-Str. 23 84489 Burghausen (LeS Elektrohandel), tätigen.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären und die Bestellung nach Prüfung des Warenbestandes auf elektronischem Weg bestätigen.

§ 3      Vertragsspeicherung

 

(1) LeS Elektrohandel hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Die bestätigende Email, dass die Bestellung empfangen wurde, enthält die wesentlichen Vertragsbestimmungen mit den Daten zu Ihrer Bestellung.

 

(2) Der Bestellprozess mit diesen Daten wird bei uns gespeichert und kann auf Anfrage eingesehen werden. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

 

§ 4 Preise

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

(2) Die Verpackungs- und Transportkosten sind im Angebot angezeigt und können bei Bestellmengen abweichen.

 

(3) Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Verpackungs- und Transportkosten sind mit Vertragsschluss fällig. Der Kaufpreis ist grundsätzlich vor Versendung auf ein von LeS Elektrohandel zu benennendes Konto zu bezahlen. Es werden folgende Zahlungsmittel angeboten:

Rechnung per Vorkasse,

Rechnung

Paypal oder

Lastschrift.

 

(4) Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts des Käufers sind ausge-schlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware direkt an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich bis zum Ablauf des dritten Tages nach Zahlungseingang. Der Liefertermin ist im Angebot dargestellt und kann hinsichtlich der Lieferdauer abhängig vom Warenumfang und etwaig bestehenden Lieferbeschränkungen hiervon abweichen.

 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LeS Elektrohandel, Stefan Lechner

Hermann-Hiller-Str. 23 84489 Burghausen

E-Mail: Widerruf@LeS-Elektrohandel.de            

Telefon: 08677 – 76 790 80

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An LeS Elektrohandel, Stefan Lechner, Hermann-Hiller-Str. 23, 84489 Burghausen, Widerruf@LeS-Elektrohandel.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den 

  Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

(1) LeS Elektrohandel haftet bei Schäden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Die gesetzliche Haftung für Mängel bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Verjährungsfrist der Mängelgewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(4) Das etwaige Bestehen und die Bedingungen von darüber hinaus gewährten Garantien des Herstellers ergeben sich aus den vertraglichen Konditionen bzw. aus der Warenpräsentation.

 

(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

§ 8 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus

Zur Rückgabe von Altbatterien sind Sie als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde, bei uns oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Das Zeichen „Mülltonne“ (durchgestrichen) bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 9 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger abgeben.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

 

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

(4) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Altötting.

 

 

Stand: 10.10.2017

 

Rechtlicher Hinweis:

Die sog. OS-Verordnung oder auch ODR-Verordnung (ODR = Online-Dispute-Resolution) gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten).

Zweck der Verordnung ist es, einen hohes Verbraucherschutzniveau im europäischen digitalen Binnenmarkt zu erreichen. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus dem Online-Handel angeboten werden.

Wir weisen darauf hin, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gesetzlich verpflichtet sind.

Die Streitbeilegungsplattform erreichen Sie unter folgendem Link: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum eigentlichen Verfahren der Online-Streitbeilegung.